Mitten im Sommerloch gab die Deutsche Bank gegenüber der Agentur für Arbeit nunmehr bekannt, dass zukünftig auch die Postbank keine Zahlungsanweisungen zur Verrechnung als Zahlungsmöglichkeiten anbieten wird.

In seinem monatlichen Newsletter hat der Kollege Bernd Eckhardt auf sehr ausführliche- und übersichtlicheweise offene, geklärte und halb-geklärte höchst richterliche Urteile zu den Leistungsansprüchen von EU-Bürger*innen vorgestellt.

Die engagierten Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes haben eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetz"veröffentlicht.

In der Beratungspraxis seit Jahren leidiges Thema und nunmehr der Schritt in die humanitäre Richtung: Mit seinem Urteil vom 01. August 2025 - C-397/23 - hat der EUGH nunmehr eine Entschädigung getroffen, die zukünftig Rechtsansprüche im Rahmen des Aufenthalts- und Sozialrecht absichert.

Berlin - 24. Juli 2025: Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. juli 2025 tritt am darauf folgenden Tag das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nunmehr in Kraft.

Im Zuge der alljährlichen Anpassungen bei den Freibetragsrenzen sowie der Ausstellung von P-Konto-Bescheinigungen durch berechtigte stellen, wurde nunmehr die ab 01. Juli 2025 geltenden Richtwerte und Formulare veröffentlicht, die u.a. hier zu finden sind:

Erst seit wenigen Monaten gängige Praxis, aber dennoch rechtswidrig. Seit dem Jahreswechsel wurden de facto die Leistungen von Personen unverhältnismäßig beschränkt, die unter sog. Dublin-Fällen laufen.

Das BMI hat in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben, dass die Abschaffung des Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 kommen wird. Hier ist die Mitteilung zu finden: https://minsk.diplo.de/by-de/service/05-visaeinreise/2716442-2716442

Seit wenigen Tagen steht der Koalitionsvertrag der neuen (wahrscheinlichen) Bundesregierung aus der CDU, CSU und der SPD. Wie zu erwarten war, zeigt sich auch in den Fragen der sozialrechtlichen Programmatik wenig Mut, kaum Erneuerung und mehr Restriktion.

Die Frage, ob und worauf nichtdeutsche Staatsbürger*innen rechtlichen Anspruch haben, ist eine der Kernfragen der Beratung von und mit Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Am 28. Februar 2025 ist nun mehr das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten, dass zukünftig besseren Schutz von Gewalt betroffenen Personen bieten soll.

Bereits im Dezember 2024 hat die UNHCR neue Leitlinien im Zusammenhang der Familienzusammenführung von (geflüchteten) Familien veröffentlicht, die neue Rechtslagen und Urteile berücksichtigt.

Die Sicherung des Aufenthaltes ist für ukrainische Geflüchtete, die ihren Aufenthalt über den § 24 AufenthG geltend zumindest bis zum 04. März 2026 weitestgehend gesichert.

Nach 2022 hat due Bundesregierung nun den Zweiten Wohnungslosenbericht (08. Januar 2025) veröffentlicht, der hier zu finden ist:

Unmittelbar mit der Flucht des langjährigen Diktatots Bashar Al-Assad und dem Ende seiner Herrschaft trat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Erscheinung.

Der Kollege Bernd Eckhardt hat wieder einmal einen lesenswerten Newsletter veröffentlicht.

Zum 01. Januar 2025 werden eine Reihe von Änderungen und Anpassungen in Kraft treten, die hier kurz benannt werden sollen, sodass sie in der Praxis genutzt werden können.

Mit Beschluss des Bundesrates am 22. November 2024 wurde die bisherige Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 04. März 2026 verlängert.

In seinem lesenswerten Newsletter, hat der Kollege Harald Thome, auf eine neue Weisung der BA hingewiesen, die im Oktober 2024 erschienen ist und aus Sicht der Behörde die Leistungsansprüche im SGB II von nichtdeutschen Klient*innen behandelt.