Wer als EU-Bürger*in nur kurz, befristet und mit Unterbrechungen arbeitet, hat es künftig schwerer, den Arbeitnehmerstatus und damit den möglichen Anspruch auf Grundsicherungsgeld zu behalten. Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Linie aufgegeben und sich einem neuen Kurs verschrieben, der in der Beratung zuweilen massive Auswirkungen haben wird. Hier geht es zum Verfahren: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2026/2026_10_07_B_07_AS_03_25_R.html

Durch Zustimmung des Bundesrates ist nun die letzte Hürde genommen: Ab dem 01. Januar 2027 treten nun in erster Runde Änderungen bei der Beantragung von Kindergeld in Kraft. Zukünftig soll unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld ohne Antrag gewährt werden. Was zunächst einmal nach modernem Sozialstaat klingt, hat seine Tücken.

Die geplante Reform des Wohngeldgesetzes steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – federführend der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, mitberatend der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie der Finanzausschuss – haben dem Plenum in ihrer Empfehlung (BR-Drs. 474/1/26 vom 11.09.2026) eine ablehnende Stellungnahme für die Sitzung am 25. September 2026 vorgeschlagen. Für die sozialrechtliche Praxis lohnt sich ein genauer Blick auf die Kritikpunkte und die vorgeschlagenen Änderungen. Hier ist das Dokument zu finden: https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0474-1-26.pdf

Die hier vorliegende Übersicht stellt lediglich eine Zusammenfassung der aktuellen sozial- und verwaltungspolitischen Diskussion auf Bundes- und Länderebene statt. Wie so oft werden faktisch alle “Reformen“ nicht an dem grundsätzlichen Problem ändern, dass das Sozialrecht viel zu komplex ist und zahlreiche Ungerechtigkeiten beinhalten. Viele Vorschläge sind entweder populistisch oder Augenwischerei. Es kann erwartet werden, dass die geplanten Änderungen zu einem erheblich Teil so nicht in die tat umgesetzt werden können.

Das Wohngeld gehört zu den wichtigsten Instrumenten der sozialen Absicherung in Deutschland. Es unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen dabei, ihre Miet- oder Wohnkosten zu tragen, ohne auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen zu sein. Genau dieses System steht nun zur Disposition: Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform des Wohngeldgesetzes (WoGG) spürbare Leistungskürzungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu eine aktuelle Kurzexpertise veröffentlicht, die die sozialen und finanziellen Folgen dieser Pläne beleuchtet. Der vorliegende Beitrag ordnet die zentralen Ergebnisse ein und beleuchtet die sozialrechtliche Dimension der Debatte.

Die Kolleg*innen von asyl.net haben in einem aktuellen Beitrag auf neue Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlicht. Nach Anfrage der Organisation FragDenStaat wurden entsprechende Anfragen beantwortet.

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine erneute Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen geeinigt – bis zum 4. März 2028. Für Klient:innen in der Beratung bedeutet das zunächst gute Nachrichten: mehr aufenthaltsrechtliche Sicherheit und Planbarkeit. Gleichzeitig bringt der Beschluss eine neue, praxisrelevante Einschränkung mit sich, die vor allem Männer im wehrpflichtigen Alter betrifft. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Punkte für die Beratungspraxis zusammen.

Gute Nachrichten für Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind: Eine umstrittene Regelung, die den gerichtlichen Rechtsschutz bei Energiesperren faktisch ausgehöhlt hätte, wurde wieder rückgängig gemacht. Was steckt dahinter – und was bedeutet das konkret?

Mit dem Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung (BT-Drucksache 21/5509) verfolgt der Gesetzgeber ein ambitioniertes Ziel: Sozialämter, Jobcenter und andere Leistungsträger sollen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Angesichts steigender Fallzahlen, wachsender Komplexität des Sozialrechts und des zunehmenden Fachkräftemangels erscheint dieses Anliegen nachvollziehbar.

Am 12. Juni 2026 traten im Zuge der GEAS-Reform tiefgreifende Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Kraft. Während fast das gesamte Paket massive Verschärfungen bringt, gibt es eine historische Verbesserung für unsere Arbeit: Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde fundamental reformiert.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehört seit seiner Einführung 1993 zu den umstrittensten Gesetzen des deutschen Sozialrechts. Kaum ein anderes Leistungssystem trennt Menschen so deutlich nach Aufenthaltsstatus. Während Bürgergeld- oder Sozialhilfebeziehende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, gilt für Asylsuchende und Geduldete ein eigenes Sonderleistungssystem – mit abgesenkten Leistungen, eingeschränkter Gesundheitsversorgung und besonderen Sanktionsmöglichkeiten.

Das Sozialrecht galt lange als das „stille Rückgrat“ des deutschen Sozialstaats. Hier wird entschieden, ob Menschen Bürgergeld erhalten, ob Krankenkassen notwendige Leistungen zahlen oder ob Rentenbescheide rechtmäßig sind.

Die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld und teilweise auch Unterstützungen für Auszubildende nicht zu erhöhen oder sogar zu kürzen, sorgen derzeit für erhebliche Kritik. Gerade junge Menschen, Studierende und Auszubildende geraten dadurch weiter unter finanziellen Druck.

Ein nun veröffentlichtes Arbeitspapier aus Regierungskreisen lässt Schlimmeres erahnen: Sanierung der Haushaltslücken durch den Abbau des Sozialstaates.

Mit Wirkung zum 18. März hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur antraglosen Kindergeld-Bewilligung beschlossen, die ein kleiner Bestandteil der groß angekündigten Sozialataatsreform darstellen soll. In Kraft treten soll das neue Gesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2027.

Neben all den Diskussionen um die dringend notwendigen Reformen des Sozialstaates (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung oder die Neue Grundsicherung) wurden auf verschiedenen Ebenen sog. “Anpassungen/Reformen“ bzgl. der sozialrechtlichen Ansprüche von EU-Bürger*innen auf Ebene der Bundesregierung, des Bundesrates und der Sozialstaatskommission diskutiert.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskomission hat nunmehr ihren ersten Bericht veröffentlicht, der im Grunde 26 wesentliche Punkte enthält, welche sich mit den verschiedenen Aspekten der Reformbedürftigkeit im Sozialrecht auseinandergesetzt hat und Vorschläge eingebracht hat.

Zum Jahreswechsel hat der Bundestag noch eine Reihe von Anpassungen, rechtliche Klarstellungen im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts aber auch in Fragen der Einbürgerung verabschiedet. Eine lesenswerte Stellungnahme haben die Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht, die hier zu finden ist: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-aenderungen-im-asyl-aufenthalts-und-staatsangehoerigkeitsrecht/

Auch in diesem Jahr gelten zum Jahreswechsel neue Bestimmungen und Regeln in Fragen des Sozialrechts. Eine gute Übersicht stellt bspw. das zuständige BMAS in seiner PM vom 22. Dezember 2025 dar, die hier zu finden ist: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html?etcc_cmp=newsletter_sofort_informiert_2025-12-23_14-40-07&etcc_med=Email