Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskomission hat nunmehr ihren ersten Bericht veröffentlicht, der im Grunde 26 wesentliche Punkte enthält, welche sich mit den verschiedenen Aspekten der Reformbedürftigkeit im Sozialrecht auseinandergesetzt hat und Vorschläge eingebracht hat.

Zum Jahreswechsel hat der Bundestag noch eine Reihe von Anpassungen, rechtliche Klarstellungen im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts aber auch in Fragen der Einbürgerung verabschiedet. Eine lesenswerte Stellungnahme haben die Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht, die hier zu finden ist: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-aenderungen-im-asyl-aufenthalts-und-staatsangehoerigkeitsrecht/

Auch in diesem Jahr gelten zum Jahreswechsel neue Bestimmungen und Regeln in Fragen des Sozialrechts. Eine gute Übersicht stellt bspw. das zuständige BMAS in seiner PM vom 22. Dezember 2025 dar, die hier zu finden ist: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html?etcc_cmp=newsletter_sofort_informiert_2025-12-23_14-40-07&etcc_med=Email

Die Zukunft des Sozialstaates steht grundsätzlich auf dem Prüfstand: sei es in Fragen der Reduzierung der Komplexität, Abschaffung von widersprüchlichen Regelungen oder der Vereinheitlichung von Begriffen.

Schon seit Längerem wurde darüber diskutiert; nun ist es sozialpolitische Realität geworden. Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Bundesagentur für Arbeit für die knapp 300 Jobcenter, die sich in gemeinsamer Einrichtung mit dem Jobcenter befinden, eine neue Bezahlkarte einführen.

Auch für das kommende Jahr wurde die Düsseldorfertabelle aktualisiert, die eine Grundlage zur Ermittlung von Unterhaltsansprüchen bildet.

Mit Stand 19. November 2025 wurde das neue sog. “Leistungsanpassungsgesetz“ verabschiedet, dass allen voran den zukünftigen Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine neu regeln soll und für alle Geflüchteten, die seit dem 01. April 2025 in Deutschland eingereist und danach erstmalig Leistungen beantragen, nicht mehr dem SGB II, sondern wieder dem AsylbLG zu geordnet werden.

Erste Referentenwürfe sind nun veröffentlich und erste Stellungnahmen geschrieben worden - siehe u.a. von den Kolleg*innen von ito https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-buergergeld-neue-grundsicherung-existenzminimum-sanktionen

Berlin - 08. Oktober 2025: Nun ist es soweit. Die Spitzen der Koalition hat sich dem Grundsatz nach auf Reförmchen im SGB II geeinigt.

Mitten im Sommerloch gab die Deutsche Bank gegenüber der Agentur für Arbeit nunmehr bekannt, dass zukünftig auch die Postbank keine Zahlungsanweisungen zur Verrechnung als Zahlungsmöglichkeiten anbieten wird.

In seinem monatlichen Newsletter hat der Kollege Bernd Eckhardt auf sehr ausführliche- und übersichtlicheweise offene, geklärte und halb-geklärte höchst richterliche Urteile zu den Leistungsansprüchen von EU-Bürger*innen vorgestellt.

Die engagierten Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes haben eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetz"veröffentlicht.

In der Beratungspraxis seit Jahren leidiges Thema und nunmehr der Schritt in die humanitäre Richtung: Mit seinem Urteil vom 01. August 2025 - C-397/23 - hat der EUGH nunmehr eine Entschädigung getroffen, die zukünftig Rechtsansprüche im Rahmen des Aufenthalts- und Sozialrecht absichert.

Berlin - 24. Juli 2025: Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. juli 2025 tritt am darauf folgenden Tag das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nunmehr in Kraft.

Im Zuge der alljährlichen Anpassungen bei den Freibetragsrenzen sowie der Ausstellung von P-Konto-Bescheinigungen durch berechtigte stellen, wurde nunmehr die ab 01. Juli 2025 geltenden Richtwerte und Formulare veröffentlicht, die u.a. hier zu finden sind:

Erst seit wenigen Monaten gängige Praxis, aber dennoch rechtswidrig. Seit dem Jahreswechsel wurden de facto die Leistungen von Personen unverhältnismäßig beschränkt, die unter sog. Dublin-Fällen laufen.

Das BMI hat in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben, dass die Abschaffung des Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 kommen wird. Hier ist die Mitteilung zu finden: https://minsk.diplo.de/by-de/service/05-visaeinreise/2716442-2716442

Seit wenigen Tagen steht der Koalitionsvertrag der neuen (wahrscheinlichen) Bundesregierung aus der CDU, CSU und der SPD. Wie zu erwarten war, zeigt sich auch in den Fragen der sozialrechtlichen Programmatik wenig Mut, kaum Erneuerung und mehr Restriktion.

Die Frage, ob und worauf nichtdeutsche Staatsbürger*innen rechtlichen Anspruch haben, ist eine der Kernfragen der Beratung von und mit Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.