Mit dem Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung (BT-Drucksache 21/5509) verfolgt der Gesetzgeber ein ambitioniertes Ziel: Sozialämter, Jobcenter und andere Leistungsträger sollen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Angesichts steigender Fallzahlen, wachsender Komplexität des Sozialrechts und des zunehmenden Fachkräftemangels erscheint dieses Anliegen nachvollziehbar.

Am 12. Juni 2026 traten im Zuge der GEAS-Reform tiefgreifende Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Kraft. Während fast das gesamte Paket massive Verschärfungen bringt, gibt es eine historische Verbesserung für unsere Arbeit: Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde fundamental reformiert.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehört seit seiner Einführung 1993 zu den umstrittensten Gesetzen des deutschen Sozialrechts. Kaum ein anderes Leistungssystem trennt Menschen so deutlich nach Aufenthaltsstatus. Während Bürgergeld- oder Sozialhilfebeziehende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, gilt für Asylsuchende und Geduldete ein eigenes Sonderleistungssystem – mit abgesenkten Leistungen, eingeschränkter Gesundheitsversorgung und besonderen Sanktionsmöglichkeiten.

Das Sozialrecht galt lange als das „stille Rückgrat“ des deutschen Sozialstaats. Hier wird entschieden, ob Menschen Bürgergeld erhalten, ob Krankenkassen notwendige Leistungen zahlen oder ob Rentenbescheide rechtmäßig sind.

Die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld und teilweise auch Unterstützungen für Auszubildende nicht zu erhöhen oder sogar zu kürzen, sorgen derzeit für erhebliche Kritik. Gerade junge Menschen, Studierende und Auszubildende geraten dadurch weiter unter finanziellen Druck.

Ein nun veröffentlichtes Arbeitspapier aus Regierungskreisen lässt Schlimmeres erahnen: Sanierung der Haushaltslücken durch den Abbau des Sozialstaates.

Mit Wirkung zum 18. März hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur antraglosen Kindergeld-Bewilligung beschlossen, die ein kleiner Bestandteil der groß angekündigten Sozialataatsreform darstellen soll. In Kraft treten soll das neue Gesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2027.

Neben all den Diskussionen um die dringend notwendigen Reformen des Sozialstaates (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung oder die Neue Grundsicherung) wurden auf verschiedenen Ebenen sog. “Anpassungen/Reformen“ bzgl. der sozialrechtlichen Ansprüche von EU-Bürger*innen auf Ebene der Bundesregierung, des Bundesrates und der Sozialstaatskommission diskutiert.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskomission hat nunmehr ihren ersten Bericht veröffentlicht, der im Grunde 26 wesentliche Punkte enthält, welche sich mit den verschiedenen Aspekten der Reformbedürftigkeit im Sozialrecht auseinandergesetzt hat und Vorschläge eingebracht hat.

Zum Jahreswechsel hat der Bundestag noch eine Reihe von Anpassungen, rechtliche Klarstellungen im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts aber auch in Fragen der Einbürgerung verabschiedet. Eine lesenswerte Stellungnahme haben die Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht, die hier zu finden ist: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-aenderungen-im-asyl-aufenthalts-und-staatsangehoerigkeitsrecht/

Auch in diesem Jahr gelten zum Jahreswechsel neue Bestimmungen und Regeln in Fragen des Sozialrechts. Eine gute Übersicht stellt bspw. das zuständige BMAS in seiner PM vom 22. Dezember 2025 dar, die hier zu finden ist: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html?etcc_cmp=newsletter_sofort_informiert_2025-12-23_14-40-07&etcc_med=Email

Die Zukunft des Sozialstaates steht grundsätzlich auf dem Prüfstand: sei es in Fragen der Reduzierung der Komplexität, Abschaffung von widersprüchlichen Regelungen oder der Vereinheitlichung von Begriffen.

Schon seit Längerem wurde darüber diskutiert; nun ist es sozialpolitische Realität geworden. Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Bundesagentur für Arbeit für die knapp 300 Jobcenter, die sich in gemeinsamer Einrichtung mit dem Jobcenter befinden, eine neue Bezahlkarte einführen.

Auch für das kommende Jahr wurde die Düsseldorfertabelle aktualisiert, die eine Grundlage zur Ermittlung von Unterhaltsansprüchen bildet.

Mit Stand 19. November 2025 wurde das neue sog. “Leistungsanpassungsgesetz“ verabschiedet, dass allen voran den zukünftigen Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine neu regeln soll und für alle Geflüchteten, die seit dem 01. April 2025 in Deutschland eingereist und danach erstmalig Leistungen beantragen, nicht mehr dem SGB II, sondern wieder dem AsylbLG zu geordnet werden.

Erste Referentenwürfe sind nun veröffentlich und erste Stellungnahmen geschrieben worden - siehe u.a. von den Kolleg*innen von ito https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-buergergeld-neue-grundsicherung-existenzminimum-sanktionen

Berlin - 08. Oktober 2025: Nun ist es soweit. Die Spitzen der Koalition hat sich dem Grundsatz nach auf Reförmchen im SGB II geeinigt.

Mitten im Sommerloch gab die Deutsche Bank gegenüber der Agentur für Arbeit nunmehr bekannt, dass zukünftig auch die Postbank keine Zahlungsanweisungen zur Verrechnung als Zahlungsmöglichkeiten anbieten wird.

In seinem monatlichen Newsletter hat der Kollege Bernd Eckhardt auf sehr ausführliche- und übersichtlicheweise offene, geklärte und halb-geklärte höchst richterliche Urteile zu den Leistungsansprüchen von EU-Bürger*innen vorgestellt.

Die engagierten Kolleg*innen des Paritätischen Gesamtverbandes haben eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetz"veröffentlicht.