Neue Bezahlkarte - Bundesagentur für Arbeit führt ab 01. Januar 2026 eine Bezahlkarte ein

Schon seit Längerem wurde darüber diskutiert; nun ist es sozialpolitische Realität geworden. Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Bundesagentur für Arbeit für die knapp 300 Jobcenter, die sich in gemeinsamer Einrichtung mit dem Jobcenter befinden, eine neue Bezahlkarte einführen.

Bereits seit Sommer 2025 ist bekannt, dass zum 01. Januar 2026 das gängige Zahlungsverfahren für Sozialleistungen abgeschafft bzw. dahingehend verändert wird, dass die die Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) zu den Akten gelegt wird. Darüber wurde auch an anderer Stelle in diesem Blog berichtet.

Nun haben bereits mehrere NGOs und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege darauf hingewiesen, dass der gesetzliche Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für zahlreiche Klient*innengruppen nicht ohne Weiteres möglich ist.

Der § 47 SGB I sagt, dass Menschen, die eine soziale Leistung beziehen - ein Wahlrecht haben darüber, in welcher “Form“ sie diese Leistungen beziehen. Entweder als Check, in Bar oder als Überweisung. Dieses Grund-Wahlrecht gilt für alle Sozialleistungen und wurde auch durch die aktuelle Rechtssprechung des BSG (Urteil vom 16.02.2022, B 8 SO 3/20 R) untermauert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun darauf reagiert und in ihrer Pressemitteilung vom 27. November 2025 die Einführung der Bezahlkarte für Personen ohne eigenes Bankkonto angekündt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Die PM ist hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/kiel/presse/2025-66-bundesagentur-fur-arbeit-fuhrt-im-einzelfall-bezahlkarte-fur-personen-ohne-bankkonto-ein

Gleichwohl haben sowohl der Paritätische Gesamtverband als auch die Kolleginnen von Tacheles e.V. in ihren Newslettern auf die praktischen Probleme hingewiesen und betonen, dass diese neue Regelung eben nicht für alle Jobcenter gilt. Denn mehr als 100 Jobcenter in Deutschland sind in kommunaler Verantwortung. Sie sind von der aktuellen Fassung nicht betroffen. Entsprechende PM sind der Kolleg*innen sind hier zu finden: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/wegfall-der-zahlungsanweisung-zur-verrechnung-hinweis-der-bundesagentur-fuer-arbeit/ sowie https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-41-2025-vom-07-12-2025.html