Nun ist es so weit: Die Bundesregierung hat das in Kraft treten, der massiven Leistungskürzungen und Diskriminierungen für geflüchtete Menschen,die unter die Regelungen der Dublin-III-Verordnungen fallen, auf den 01. Januar 2025 festgelegt.

Hamburg: In einem aktuellen Urteil des LSG Hamburg vom 17. Septemner 2024 wurde der Beschluss des SG Hamburg vom Juli 2024 aufgehoben

Was soll man noch sagen: Die Kolleginnen von PRO AYSL haben auf ihrer Homepage die Irrungen und Wirrungen der Bezahlkarte für Beziehe*innen von Leistungen nach dem AsylbLG zusammen gestellt

Berlin - 07. Oktober 2024: Alarmierende Berichte aus Berlin haben uns erreicht. Laut aktuellen Medienberichten und Regierungskreisen ist zu hören, dass die Pflegekassen kurz vor einer riesigen Finanzierungslücke stehen, die bereits im Frühjahr 2025 zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit führen könnte

Zum 01. Januar 2025 hat das BMWSB eine Anpassung der Sätze im Wohngelggestz angekündigt. Demnach werden durchschnittlich die Ansprüche auf Wohngeld um 15% steigen.

In einem hervorragenden und gleichzeitig erschütternden Schreiben hat der Kollege Claudius Voigt der GGUA Stellung zu den geplanten Verschärfungen und offenkundig verfassungs- und unionsrechtswidrigen Veränderungen genommen, die zukünftig Personen droht, denen im Zuge eines Dublin-Verfahrens das Leben in Deutschland de facto unmöglich gemacht werden soll.

Berlin - 04. September 2024: Wie es zu erwarten war, kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Hiel (SPD) an, dass zum 01. Januar 2025 keine Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II (Bürgergeld) geben wird.

In den vergangenen Wochen gab es - wie bereits berichtet - mehrere erfreuliche Urteile, die der praktischen Einführung und Umsetzung von den sog. “Bezahlkarten“ klare Grenzen gesetzt haben.

Bereits das SG Hamburg hatte in der vergangenen Woche in seinem Urteil SH Hamburg (S 11 AY 15/24 ER) die rechtswidrigkeit der Ausgestaltung und des “ob“ und “wie“ der Bezahlkarte in Frage gestellt und die Ausgabe an mehrere Bedingungen geknüpft.

Die Kolleg*innen von PRO Asyl haben in ihrem Blog-Beitrag zu einem aktuellen Urteil des SG in Hamburg für Aufsehen gesorgt.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat in einem Blog-Eintrag auf die teils dramatischen Budget-Kürzungen in den Bereichen Migration und Integration reagiert und detailliert die einzelnen Bereichen analysiert und aufgezeigt, ob und in welchen Höhe es zu Kürzungen kommen wird, die großen Einfluss auf die Beratungslandschaft und die Arbeit von, für und mit Migrant*innen haben wird.

In dem vorliegenden Fall hat das BSG mit seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (B 7 AS 3723 R) eine eindeutige Entscheidung darüebr getroffen, ob und wenn ja in welcher Fallkonstellation Personen, die mit einem Schengenvisum nach Deutschland eingereist sind, Anspruch auf SGB II Leistungen haben

Im Zuge aktueller Verhandlungen haben die Parteien der Ampel-Regierung neue Regelungen und Verschärfungen im SGB II beschlossen, die im Laufe des Jahres eintreten sollen.

Mit Wirkung zum 27. Juni 2024 sind die neuen Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum ersten Juli 2024 gelten die neue P-Konto-Bescheinigungen.

Überraschenderweise soll der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine nun doch um ein weiteres Jahr bis zum 04. März 2026 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat trotz aller Befürchtungen leichte Erhöhungen und weitere Änderungen beim Bezug von Leistungen nach dem BAföG beschlossen.

In einem spannenden Urteil vom 25. Mai 2023 (L 8 AY 14/23 B ER) hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit der strittigen Frage beschäftigt, und wenn ja und welchen Umständen, Personen bei einer visumsfreien Einreise - ohne den Besitz einer Gestattung, Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben kann.

Endlich wurde rückwirkend zum 03. Mai 2024 die bereits abgelaufene Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung nunmehr bis zum 31. Dezember 2024, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

In Zeiten steigender Komplexität sozial- und aufenthaltsrechtlicher Fragen sowie zunehmender Diskriminierungen und Ausschlüssen von nichtdeutschen Staatsbürger*innen im Sozialrecht ist eine fachliche Bewertung und Darstellung aktueller Ansprüche von besonders großem Wert hat.