In einem wegweisenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02. November 2023 (2 BvR 441/23) eine Entscheidung gefällt, zu der Frage, ob einer „erzwungenen Familientrennung“ ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Zum 01. April 2024 sind eine Reihe neuer Informationen und Hinweise zu Zuständigkeiten im Rahmen der Zustimmungsverfahren durch die Arbeitsagentur in Kraft getreten.

Berlin – am 06. März 2024 hat das Bundeskabinett, dass nun mehr 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Mit Beginn des Schuljahres bzw. Semesters 2024/2025 sollen die (kleinen) Änderungen in Kraft treten.

Im Rahmen der Heraufsetzung der Monate im Grundleistungsbezug nach den §§ 3,3a AsylbLG von 18 auf nunmehr 36 Monate zum 27. Februar 2024 spielt die Frage des notwendigen und menschenwürdigen Krankenversicherungsschutzes eine unerlässliche Bedeutung.

Zum 01. März 2024 sind (endlich) die umfangreichen Neuerungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - auch FEG 2.0 genannt, in Kraft getreten.

Mit Veröffentlichung im Bundestageblatt am 26. Februar 2024 sind die umfangreichen neuen Regelungen des sog. “Rückkehrverbesserungsgesetzes“ zum 27. Februar 2024 in Kraft getreten

Mit Rechtsstand 01. Februar 2024 haben die KollegInnen des Netzwerkes AZG - Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete - eine tolle und kompakte Übersicht zu den zahlreichen Änderungen erstellt.

Die KollegInnen der GGUA haben auf ihrer Homepage auf ein neu veröffentlichtes Merkblatt des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Verpflichtungserklärung nach §§ 66ff. AufenthG hingewiesen.

Mit großem Interesse verweise ich auf eine tolle und sehr umfangreiche neue Broschüre vom Informationsverbund Asyl zum Dublin-Verfahren

Auch in diesem Jahr wurde die sog. “Düsseldorfer Tabelle“ für 2024 novelliert und angepasst.

Im Zuge der Novellierung und Anpassung zum Gesetz des 12. und 14. Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze sind einige Änderungen in Kraft getreten, die durchaus für die Praxis relevant sein könnten.

Das neue Jahr 2024 hat sogleich mit einer Reihe von sozialrechtlichen Neuerungen und Regelsätzen begonnen.

Wie bereits angekündigt und im Gesetzesverfahren letztlich auch festgelegt, werden die neuen Regelungen und Gesetzesänderungen in den Bereichen des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schrittweise bis in das Frühjahr 2024 in Kraft treten.

In scheinbar unendlich langen Verhandlungen haben sich die Parteien auf verschiedene Punkte geeinigt, die das gerade erst eingeführte Bürgergeld nach nur einem Jahr wieder in alte Zeiten zurücksetzen werden.

Mit Beginn des neuen Jahres treten eine Vielzahl von neuen Regelungen und Bestimmungen in Kraft. So wird zum 01. Januar 2024 der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 EUR auf 12,41 EUR (Brutto-Stundenlohn).

Der November 2023 ist noch einmal ein Monat voller wesentlicher Entscheidungen in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

In langer Vorbereitung haben sich die KollegInnen vom Tacheles e.V. aus Wuppertal mit der Frage auseinandergesetzt, wie BeraterInnen, betroffene Ratsuchende aber auch Institutionen deutschlandweit Kontakte herstellen und Netzwerke aufbauen können.

Nunmehr wurden auch die fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Beziehende von Bürgergeld-Leistungen veröffentlicht.

Berlin – 18. Oktober 2023: In einem aktuellen Rundschreiben hat sich das Bundesinnenministerium an die Länder gewandt und sich zur Frage positioniert, wann eine Passbeschaffung als unzumutbar zu werten ist.

In einem neuen Merkblatt haben sich die KollegInnen der ASG aus Hannover mit den Regelungen und Bestimmungen in Bezug auf die Ortsabwesenheiten im SGB II auseinandergesetzt.