Zum 01. Januar 2025 hat das BMWSB eine Anpassung der Sätze im Wohngelggestz angekündigt. Demnach werden durchschnittlich die Ansprüche auf Wohngeld um 15% steigen.

In einem hervorragenden und gleichzeitig erschütternden Schreiben hat der Kollege Claudius Voigt der GGUA Stellung zu den geplanten Verschärfungen und offenkundig verfassungs- und unionsrechtswidrigen Veränderungen genommen, die zukünftig Personen droht, denen im Zuge eines Dublin-Verfahrens das Leben in Deutschland de facto unmöglich gemacht werden soll.

Berlin - 04. September 2024: Wie es zu erwarten war, kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Hiel (SPD) an, dass zum 01. Januar 2025 keine Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II (Bürgergeld) geben wird.

In den vergangenen Wochen gab es - wie bereits berichtet - mehrere erfreuliche Urteile, die der praktischen Einführung und Umsetzung von den sog. “Bezahlkarten“ klare Grenzen gesetzt haben.

Bereits das SG Hamburg hatte in der vergangenen Woche in seinem Urteil SH Hamburg (S 11 AY 15/24 ER) die rechtswidrigkeit der Ausgestaltung und des “ob“ und “wie“ der Bezahlkarte in Frage gestellt und die Ausgabe an mehrere Bedingungen geknüpft.

Die Kolleg*innen von PRO Asyl haben in ihrem Blog-Beitrag zu einem aktuellen Urteil des SG in Hamburg für Aufsehen gesorgt.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat in einem Blog-Eintrag auf die teils dramatischen Budget-Kürzungen in den Bereichen Migration und Integration reagiert und detailliert die einzelnen Bereichen analysiert und aufgezeigt, ob und in welchen Höhe es zu Kürzungen kommen wird, die großen Einfluss auf die Beratungslandschaft und die Arbeit von, für und mit Migrant*innen haben wird.

In dem vorliegenden Fall hat das BSG mit seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (B 7 AS 3723 R) eine eindeutige Entscheidung darüebr getroffen, ob und wenn ja in welcher Fallkonstellation Personen, die mit einem Schengenvisum nach Deutschland eingereist sind, Anspruch auf SGB II Leistungen haben

Im Zuge aktueller Verhandlungen haben die Parteien der Ampel-Regierung neue Regelungen und Verschärfungen im SGB II beschlossen, die im Laufe des Jahres eintreten sollen.

Mit Wirkung zum 27. Juni 2024 sind die neuen Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum ersten Juli 2024 gelten die neue P-Konto-Bescheinigungen.

Überraschenderweise soll der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine nun doch um ein weiteres Jahr bis zum 04. März 2026 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat trotz aller Befürchtungen leichte Erhöhungen und weitere Änderungen beim Bezug von Leistungen nach dem BAföG beschlossen.

In einem spannenden Urteil vom 25. Mai 2023 (L 8 AY 14/23 B ER) hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit der strittigen Frage beschäftigt, und wenn ja und welchen Umständen, Personen bei einer visumsfreien Einreise - ohne den Besitz einer Gestattung, Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben kann.

Endlich wurde rückwirkend zum 03. Mai 2024 die bereits abgelaufene Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung nunmehr bis zum 31. Dezember 2024, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

In Zeiten steigender Komplexität sozial- und aufenthaltsrechtlicher Fragen sowie zunehmender Diskriminierungen und Ausschlüssen von nichtdeutschen Staatsbürger*innen im Sozialrecht ist eine fachliche Bewertung und Darstellung aktueller Ansprüche von besonders großem Wert hat.

In einem wegweisenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02. November 2023 (2 BvR 441/23) eine Entscheidung gefällt, zu der Frage, ob einer „erzwungenen Familientrennung“ ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Zum 01. April 2024 sind eine Reihe neuer Informationen und Hinweise zu Zuständigkeiten im Rahmen der Zustimmungsverfahren durch die Arbeitsagentur in Kraft getreten.

Berlin – am 06. März 2024 hat das Bundeskabinett, dass nun mehr 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Mit Beginn des Schuljahres bzw. Semesters 2024/2025 sollen die (kleinen) Änderungen in Kraft treten.

Im Rahmen der Heraufsetzung der Monate im Grundleistungsbezug nach den §§ 3,3a AsylbLG von 18 auf nunmehr 36 Monate zum 27. Februar 2024 spielt die Frage des notwendigen und menschenwürdigen Krankenversicherungsschutzes eine unerlässliche Bedeutung.