Der November 2023 ist noch einmal ein Monat voller wesentlicher Entscheidungen in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

In langer Vorbereitung haben sich die KollegInnen vom Tacheles e.V. aus Wuppertal mit der Frage auseinandergesetzt, wie BeraterInnen, betroffene Ratsuchende aber auch Institutionen deutschlandweit Kontakte herstellen und Netzwerke aufbauen können.

Nunmehr wurden auch die fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Beziehende von Bürgergeld-Leistungen veröffentlicht.

Berlin – 18. Oktober 2023: In einem aktuellen Rundschreiben hat sich das Bundesinnenministerium an die Länder gewandt und sich zur Frage positioniert, wann eine Passbeschaffung als unzumutbar zu werten ist.

In einem neuen Merkblatt haben sich die KollegInnen der ASG aus Hannover mit den Regelungen und Bestimmungen in Bezug auf die Ortsabwesenheiten im SGB II auseinandergesetzt.

In einem beachtlichen Urteil hat sich das BSG am 20. September 2023(B 4 AS 8/22 R, bislang nur der Terminbericht) mit der Frage auseinander gesetzt, ob für den Leistungsanspruch nach 5 Jahren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, auch dann ein Anspruch besteht, wenn es keine durchgehende Wohnsitzmeldung gab.

Am 11. September 2023 hat das EU-Parlament ein wegweisendes Gesetz beschlossen.

In der Sitzung vom 13. September 2023 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Regelsätze auf durchschnittlich 12% zum 01. Januar 2024 beschlossen.

Der Referentenentwurf der Kindergrundsicherung ist erst wenige Tage alt und schon regen sich offene Widerstände gegen die geplanten Reformvorhaben.

Berlin – 28. August 2023: Bundesfamilienministerin Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Lindner (SPD) haben die grundsätzlichen Inhalte und Beschlüsse der neuen Kindergrundsicherung vorgestellt.

Berlin – 29. August 2023: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Erhöhungen der Bürgergeldsätze in 2024 vorgestellt.

Berlin – 23. August 2023: Das Bundeskabinett hat nunmehr die geplanten Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen und somit dem Entwurf des BMI entsprochen.

Berlin – 18. August 2023: Bundesfamilienministerin Paus hat nun ein Papier vorgelegt, dass die Grundzüge und Kosten der geplanten Kindergrundsicherung beinhalten soll

In einem möglicherweise wegweisenden Urteil hat das sich das LSG Niedersachsen – Bremen vom 20. Juni 2023 (L 8 AY 16/23 B ER) zu der Frage positioniert, ob und unter welchen Umständen die Kostenübernahme für medizinische Leistungen nach § 6 AsylbLG bei Minderjährigen abgelehnt werden können und wann nicht

Die von der Ampelregierung beschlossenen Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen ab 01. Januar 2024 in Kraft treten und das laut Bundesinnenministerin Faeser „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ darstellen.

Berlin – 19.06.2023: Es scheint, als würde das BMAS endlich ins Arbeiten kommen und bereits in den Koalitionsverhandlungen geäußerte Vorhaben nunmehr umsetzen wollen.

Berlin – 19.06.2023: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr (endlich) einen Entwurf zur SGB II – Erreichbarkeitsverordnung, die zukünftig den Namen ErrV tragen soll, veröffentlicht.

Luxemburg – 09. Juni 2023: Kurz vor Mitternacht haben sich die 27 EU-Außenministerinnen auf einen Kompromiss für das „neue“ europäische Asylrecht geeinigt.

Berlin – 19. Mai 2023: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (FDP) hat die bereits in dem Koalitionspapier angedeuteten Veränderungen bei der Einbürgerung von nicht-deutschen MitbürgerInnen verlautbart

Die Übernahme von Dolmetscherkosten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II bzw. dem SGB XII für Arzttermine o.ä. stellt weiterhin ein großes Problem in der Praxis dar.