Zur “neuen“ Exklusion von EU-Bürger*innen: neue Entwicklungen in Fragen des Sozialrechts

Neben all den Diskussionen um die dringend notwendigen Reformen des Sozialstaates (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung oder die Neue Grundsicherung) wurden auf verschiedenen Ebenen sog. “Anpassungen/Reformen“ bzgl. der sozialrechtlichen Ansprüche von EU-Bürger*innen auf Ebene der Bundesregierung, des Bundesrates und der Sozialstaatskommission diskutiert.

Welche tatsächliche Tragweite aktuelle Ideen auf die Existenzsicherung von EU-Bürgerinnen haben werden, haben die Kolleginnen der GGUA und der BAG Wohnungslosenhilfe in Beiträgen dargestellt. Die sind hier zu finden: https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/bund-und-laender-treiben-die-exklusion-und-prekarisierung-von-eu-buergerinnen-voran/ sowie https://verfassungsblog.de/sozialleistungen-eu/