Mit dem Stichtag - 01. Januar 2023 tritt die neue Wohngeldreform in Kraft in dessen Folge sich der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalten von derzeit knapp 600 Tsd. auf mehr als 2 Millionen erhöhen wird - sofern entsprechende Anträge gestellt und vor allem bearbeitet und genehmigt werden.

Unter Feder der Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zeitnah in Kraft treten, sodass noch in diesem MigrantInnen - die zum neuen Stichtag, den 31. Oktober 2022 - die Voraussetzungen erfüllen, einen nun mehr 1,5-jährigen Aufenthaltstitel auf “Probe“ bekommen.

Die KollegInnen von Tacheles e.V. aus Wuppertal haben auf ihrer homepage ausführlich dargelegt und einen hervorragenden Überblick zu möglichen Überprüfungsanträgen gemäß § 88 SGG erstellt.

In seinem Beschluss vom 24. November 2022 (1 BvL 3/21) hat sich nun mehr das Bundesverfassungsgericht mit rechtswidrigen Absenkung des Regelbedarfes von alleinstehenden BewohnerInnen in Sammelunterkünften auseinandergesetzt und es letztlich für verfassungswidrig erklärt.

Neben neuen Beschlüssen und der Kompromissfindung zwischen der Ampelkoalition und den Unions-Parteien in Fragen des Bürgergeldes wurden von Seiten der Bundesregierung konkretere Aussage zur Funktion der angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen gemacht.

Berlin – 22. November 2022: Im Vorfeld zum geplanten gemeinsamen Termin mit dem Vermittlungsausschuss konnten sich die Parteien der Ampelkoalition und der Unions-Parteien auf Kompromisse in Fragen des Bürgergeldes einigen.

Berlin - 12. November 2022: Nach vorheriger Ankündigung haben die Bundesländer mit Beteiligung der Unionsparteien in der Regierung dem vom Bundestag verabschiedeten Bürgergeldgesetz nicht zugestimmt.

Neben der zweiten Energiekostenpauschale (RentEPP) stimmte der Bundesrat am 28. Oktober 2022 auch den Novellierungen des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) zu.

Der Bundestag hatte am 20. Oktober 2022 darüber beraten, dass RenterInnen und BezieherInnen von Versorgungsleistungen eine zweite Energiepauschale im Dezember 2022 in Höhe von einmalig 300 EUR erhalten sollen.

Berlin - Das zuständige Bundesinnenministerium sowie das Auswärtige Amt (AA) haben bereits im September die zuständigen Außenstellen dazu aufgefordert, bisher nicht mehr bearbeitete Visa für Familienzusammenführungen abzuarbeiten.

Berlin - 17. Oktober 2022 - Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben den Aufbau eines Bundesaufnahmeprogramms für AfghanInnen angekündigt.

Leipzig - Mit einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - BVerwG 1 C 9.21 - Urteil vom 11. Oktober 2022 - darüber entschieden, ob und unter welchen Umständen Ausländern die Ausstellung eines Reisepasses verwehrt werden darf.

Mit Einführung des neuen Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 werden auch die Regelsätze im SGB II respektive in der Sozialhilfe nach dem SGB XII angepasst.

Berlin - September 2022: Im Zuge des geplanten 3. Entlastungspakets und den damit einhergehenden Entlastungen für klein- und mittlere Einkommen soll das Wohngeldgesetz in seiner aktuellen Fassung reformiert werden.

Berlin - Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das nun mehr dritte Entlastungspaket in einem Umfang von bis 65 Mrd. EUR beschlossen.

Mit Eintritt in den 01. September 2022 sind in Teilen erhebliche Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UAÜV) eingetreten.

Mit dem Bearbeitungsstand (21. Juli 2022) wurde nun der Referentenentwurf des BMAS zum Bürgergeld veröffentlicht.

In einem lang ersehnten Urteil hat nun der EuGH am 01. August 2022 (C-411/20) darüber entschieden, dass auch nicht-erwerbstätige EU-BürgerInnen gemäß der unionsrechtwidrigen deutschen Regelung nach dem § 62 Abs. 1a S. 1 und 2 EStG Anspruch auf Kindergeldzahlungen in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland haben.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kommt es in der Praxis zu dem Problem, dass die Sozialämter nicht von Amts wegen nach einem 18-monatigen Aufenthalt die Leistungen nach dem § 3 AsylbLG hin zum § 2 AsylbLG (sog. Analogleistungen) vornehmen.

Das erste neue Migrationspaket wurde am Mittwoch, den 06. Juli 2022 wurde Bundesinnenministerin Faeser verkündet.