In einem lang ersehnten Urteil hat nun der EuGH am 01. August 2022 (C-411/20) darüber entschieden, dass auch nicht-erwerbstätige EU-BürgerInnen gemäß der unionsrechtwidrigen deutschen Regelung nach dem § 62 Abs. 1a S. 1 und 2 EStG Anspruch auf Kindergeldzahlungen in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland haben.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kommt es in der Praxis zu dem Problem, dass die Sozialämter nicht von Amts wegen nach einem 18-monatigen Aufenthalt die Leistungen nach dem § 3 AsylbLG hin zum § 2 AsylbLG (sog. Analogleistungen) vornehmen.

Das erste neue Migrationspaket wurde am Mittwoch, den 06. Juli 2022 wurde Bundesinnenministerin Faeser verkündet.

Berlin - 20. Juli 2022 - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Einführung des neuen “Bürgergeldes“ zum 01. Januar 2023 hin angekündigt.

Ist kein Familienmitglied im Sinne des SGB II erwerbsfähig besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag.

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind auch eine Vielzahl von RenterInnen vertrieben und zur Flucht getrieben worden.

Möglicherweise ein wegweisendes des SG Köln vom 17. Mai 2022 in Bezug auf die Frage, ob Passbeschaffungskosten als Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt werden können.

Am 10. Juni 2022 wurde nun mehr vom Bundesrat das sog. “Sanktionsmoratorium“ beschlossen, wobei dessen Wirksamkeit wohl zum 01. Juli 2022 beginnen und bis Ende Juni 2023 vorerst gelten soll.

Ab diesem Sommer wird es eine Neuerung auf meiner Homepage geben.

Mit der gestrigen Sitzung des Bundestages beschloss die Ampel-Regierung ein zeitlich befristetes Moratorium für einen Teil der Sanktionstatbestände im SGB II.

Am Freitag, den 13. Mai 2022 hat der Bundestag, die von der Ampel-Regierung beschlossenen Einmalzahlungen im Zuge des Entlastungspakets und dem Sofortzuschlagsgesetz zugestimmt und somit beschlossen.

Es sind nun mehr als 6 Wochen vergangen, als der Krieg in der Ukraine begann.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar 2022 ist es nun Gewissheit: es herrscht wieder Krieg in Europa.

Seit umfangreichen Gesetzesnovellierungen in 2019 hat sich insbesondere die sozialrechtliche Situation von nicht-erwerbsfähigen EU-BürgerIn verschlechtert.

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon liegt der Fokus bereits auf 2022.

Schon vor ein paar Jahren hatte ich mit dem Gedanken gespielt, neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Berater in der Migrationssozialarbeit etwas Neues zu machen.